Sind Einkünfte aus der Vermietung von Containern gewerblich?

SIND EINKÜNFTE AUS DER VERMIETUNG VON CONTAINERN GEWERBLICH?

Um diese Frage vor allem für private Anleger in den richtigen Kontext zu bringen, muss man sich die aktuelle steuerliche Einordnung vergegenwärtigen.

Die laufenden Einkünfte aus der Containervermietung sind nach der gängigen Rechtsprechung ebenso wie die Einkünfte aus dem Verkauf steuerlich den sog. sonstigen Einkünften zuzurechnen. Positive steuerpflichtige Einkünfte entstehen durch Mieterträge von denen Abschreibungen für die Container abgezogen werden.

Übersteigen die Werbungskosten jedoch die Einnahmen, so darf der Verlust bei Ermittlung des Einkommens nicht ausgeglichen werden; er darf auch nicht nach § 10d abgezogen werden. Der Verkauf der Container ist ebenfalls den sonstigen Einkünften zuzuordnen.

Das bedeutet konkret, dass Verluste aus der Containervermietung nur mit anderen sonstigen Einkünften ausgeglichen werden können, was bei den meisten Steuerpflichtigen selten der Fall sein dürfte.

Damit waren in der jüngeren Zeit viele private Anleger doppelt bestraft. Durch die Insolvenz einiger Containergesellschaften haben diese Anleger oftmals einen Totalverlust ihres Investments erlitten, den sie nach der bisherigen Rechtslage steuerlich nur in Ausnahmefällen gelten machen konnten.

Anders verhält es sich, sofern die Einkünfte aus der Containervermietung als gewerbliche Einkünfte einzuordnen sind, da gewerbliche Verluste mit positiven Einkünften aus allen anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden dürfen.

In diesem Fall kann der Investor seine Verluste zumindest steuerlich gelten machen.

Jeder stehende Gewerbebetrieb im Inland unterliegt der Gewerbesteuer. Unter Gewerbebetrieb ist ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des EStG zu verstehen. Gewerbebetrieb ist danach eine selbstständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird, sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt und weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufes, noch als eine andere selbstständige Arbeit anzusehen ist. Als weiteres ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Gewerbebetriebs ist nach der ständigen Rechtsprechung erforderlich, dass die Betätigung den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung überschreitet.

Eine Tätigkeit ist nachhaltig, wenn sie auf Wiederholung angelegt ist. Grundsätzlich muss die tatsächliche Wiederholung mehrerer Tätigkeitsakte vorliegen, die auf einen als Erwerbsquelle geeigneten Dauerzustand, der die Nachhaltigkeit der Tätigkeit objektiv dokumentiert, ausgerichtet ist. Entscheidend ist, dass der Steuerpflichtige von vornherein den Willen zur Wiederholung der Handlungen bei sich bietender Gelegenheit hat, mit dem Ziel, daraus eine Erwerbsquelle zu machen. Unser Mandant ist nach Maßgabe dieser Rechtsprechung nachhaltig tätig geworden.

Er hat über einen mehrmonatigen Zeitraum in verschiedenen Tranchen die Container erworben und mehrfach Verträge über die Verwaltung dieser Container abgeschlossen. Es war erklärtes Ziel unseres Mandanten, die Container zum Ablauf der geplanten Laufzeit des jeweiligen Mietvertrags zu verkaufen. Die Tätigkeit unseres Mandanten war auf Wiederholung angelegt, denn er wollte die Vermietung, den Ankauf und Verkauf der Container als Erwerbsquelle nutzen und die dafür erforderlichen Handlungen unternehmen. Der Nachhaltigkeit der Tätigkeit steht auch nicht entgegen, dass der Steuerpflichtige die Verwaltung der Container nicht selbst übernommen, sondern damit einen Verwalter beauftragt hat.

Unabhängig von dieser Aufgabenverlagerung ist die Tätigkeit des Steuerpflichtigen auf Wiederholung angelegt, wenn er einen Verwalter beauftragt, die Container eigenverantwortlich zu verwalten, da er so alles Erforderliche getan hat, um die erworbenen Container als Erwerbsquelle nutzen zu können. Es kommt insoweit nicht darauf an, dass der Steuerpflichtige die erforderlichen Maßnahmen, wie z. B. eine Vermietung vornimmt, wenn er durch entsprechende Verträge und Vereinbarungen sicher stellt, dass die für die Nutzung der Erwerbsquelle erforderlichen Handlungen wahrgenommen werden.

Der Steuerpflichtige beteiligt sich auch regelmäßig am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr. Dies erfordert eine Tätigkeit, die gegen Entgelt am Markt erbracht und für Dritte äußerlich erkennbar angeboten wird. Der Steuerpflichtige muss die Leistungen dazu nicht in eigener Person am Markt anbieten, sondern kann sich eines Maklers oder Vertreters bedienen, deren Tätigkeit er sich zurechnen lassen muss.

Bei der Containervermietung überschreitet der Steuerpflichtige auch regelmäßig den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung. Nach ständiger Rechtsprechung wird die Grenze von der privaten Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb dann überschritten, wenn nach dem Gesamtbild der Betätigung und unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung die Ausnutzung substantieller Vermögenswerte durch Umschichtung gegenüber der Nutzung der Vermögenswerte im Sinne einer Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten entscheidend in den Vordergrund tritt. Das Vermieten einzelner Container geht zwar i. d. R. über den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung nicht hinaus. Eine gewerbliche Vermietungstätigkeit ist erst dann anzunehmen, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten, die der Tätigkeit als Ganzes das Gepräge einer gewerblichen Betätigung geben, hinter der die eigentliche Gebrauchsüberlassung des Gegenstandes in den Hintergrund tritt.

Diese besonderen Umstände können jedoch darin bestehen, dass die Vermietungstätigkeit mit dem An- und Verkauf der Container aufgrund eines einheitlichen Geschäftskonzepts verklammert ist. Ist eine Trennung von Erwerb, Unterhaltung und Veräußerung von Gegenständen nämlich nicht möglich, weil die einzelnen Tätigkeiten sich gegenseitig bedingen und derart miteinander verflochten sind, dass die Gesamttätigkeit nach der Verkehrsanschauung als einheitliche angesehen werden muss, und stellt sich die Gesamttätigkeit nicht mehr als Nutzung von Vermögen im Sinne einer Fruchtziehung aus zu unterhaltenden Substanzwerten dar, sondern tritt in ihr die Ausnutzung substantieller Vermögenswerte durch Umschichtung entscheidend in den Vordergrund, so erlangt die Tätigkeit einen gewerblichen Charakter.

In diesem Fall ist die Vermietung der Container mit dem An- und Verkauf der Container planmäßig derart miteinander verflochten, dass sie sich insgesamt als eine einheitliche Tätigkeit darstellen, bei der die Erzielung eines Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf der Container entscheidend ist und die Fruchtziehung in den Hintergrund tritt.

In den Anlageprospekten wird regelmäßig das Konzept angeboten, dass ein Verkauf der Container nach fünf Jahren und damit noch vor Ablauf der gewöhnlichen Nutzungsdauer von 10 Jahren wesentlicher Teil des Erfolgs der Vermögensanlage ist.

Dem grundsätzlich von Beginn der Investition an geplanten Verkauf der Container kommt für den geschäftlichen Erfolg dieses Geschäftsmodells regelmäßig die ausschlaggebende Bedeutung zu, so dass die Containervermietung nicht isoliert ohne die vorgesehene Veräußerung der Container beurteilt werden kann.

Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse ist der Verkauf der Container und damit der Containerhandel wesentlicher Bestandteil des Anlagekonzeptes und maßgeblich für den Erfolg der Vermögensanlage. In diesem Fall ist die Tätigkeit folglich insgesamt als gewerblich zu beurteilen.

Eine solche Zuordnung haben wir gerade erst positiv für einen Mandanten vor dem Finanzgericht erstritten.

Eine solche Zuordnung haben wir gerade erst positiv für einen Mandanten vor dem Finanzgericht erstritten.

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